Gemeindenachricht

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2


  • 1. Die Durchführung von Feiern im öffentlichen Raum mit mehr als 10 Teilnehmenden wird untersagt.
  • 2. Die Durchführung von Feiern im privaten Raum mit mehr als 10 Teilnehmenden wird untersagt. Die Teilnehmer dürfen darüber hinaus höchstens zwei Hausständen angehö­ ren.
  • 3. Untersagt sind Veranstaltungen aller Art (insbesondere auch Sportveranstaltungen) mit über 100 Teilnehmenden. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäf­ tigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht. Unberührt davon bleiben die Regelungen in der Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialmi­nisteriumsüberdieSportausübung(Corona-VerordnungSport-CoronaVOSport)vom 08.10.2020 sowie die Regelungen der Verordnung des Kultusministeriums über Veran­ staltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen vom 15.10.2020.
  • 4. Bei Veranstaltungen aller Art gilt die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung. Hiervon ausgenom­ men sind Veranstaltungen bei denen feste Sitzplätze zugewiesen sind und der Mindest­ abstand von 1,5 m eingehalten werden kann, solange sich die Teilnehmenden an ihrem Platz befinden.
  • 5. Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt. Hiervon ausgenommen sind Versammlungen i. S. v. § 11 der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 12.10.2020.
  • 6. Ausgenommen von den Untersagungen in Ziffer 1 bis Ziffer 4 sind Feiern, Veranstal­ tungen und Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder dem eigenen Haushalt angehören, einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerin­nen oder Partner.
  • 7. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1 bis 4 erteilt das Landratsamt Schwarz- wald-Baar-Kreis aus wichtigem Grund im Einzelfall, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung der Feier oder Veranstaltung überwiegt.
  • 8. Ausgenommen von den Untersagungen in Ziffer 3 und Ziffer 4 sind Veranstaltungen und Ansammlungen, wenn diese ausschließlich der Auffechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • 9. Aufallen Märkten im Schwarzwald-Baar-Kreis i. S. v. §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung besteht die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer ver­ gleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung. Die Verpflichtung gilt aufdem gesamten Markt­ areal. Zudem gilt die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung für Personen, die sich an Außenverkaufs­ ständen oder in deren Wartebereich aufhalten. Hiervon bleiben die Ausnahmen in § 3 Abs. 2 der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 12.10.2020 unbe­ rührt.
  • 10. Im Schwarzwald-Baar-Kreis beginnt die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe um 23.00 Uhr und endet - soweit für das Ende keine anderweitige Regelung besteht - um 6.00 Uhr. Während der Sperrzeit gilt zudem für die Gastronomie ein generelles Außen­ abgabeverbot von Alkohol.
  • 11. Für die Nichtbefolgung der Ziffern 1 bis 5, 9 und 10 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
  • 12. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Notbekanntmachung auf der Homepage des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis in Kraft.
  • 13. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 16.11.2020 außer Kraft. Sie tritt vor Ablauf des 16.11.2020 außer Kraft, soweit die 7-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Schwarzwald-Baar-Kreis in sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.


Begründung der Allgemeinverfügung I. Sachverhalt
Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer
zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neu­ infizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häu­ fig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis sieht in seiner Prognose einen weiteren An­ stieg der Zahlen über das Wochenende.
Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages- Inzidenz innerhalb weniger Tage auf über 50 pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Am Dienstag, 6.10.2020, lag die 7-Tages-Inzidenz bei 8,5 pro 100.000 Einwohner. Inner­ halb von sieben Tagen sind die Fallzahlen bis Dienstag, 13.10.2020, exponentiell auf eine 7-Tages-Inzidenz von 28,7 pro 100.000 Einwohner angestiegen. Innerhalb eines weiteren Tages hat sich die 7-Tages-Inzidenz bis Mittwoch, 14.10.2020, auf 45,2 pro 100.000 Einwohner erhöht und somit fast verdoppelt. Innerhalb weniger Stunden hat sich die Lage weiter so dramatisch verschärft, dass es innerhalb eines Tages einen Sprung von der Vorwamstufe in die Eingriffsstufe gab. Am Donnerstag, 16.10.2020, wurde die kritische Grenze der 7-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner mit 56 pro 100.000 Einwohner überschritten. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren, da nunmehr auch
der Schwarzwald-Baar-Kreis selbst Risikogebiet ist. Die in dieser Allgemeinverftigung erlassenen Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens haben insbesondere die Eckpunkte des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungs­ chefinnen und Regierungschefs der Länder am 14.10.2020 für das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID19-Pandemie sowie die sich aus dem örtli­ chen Infektionsgeschehen auftretenden Gefahren für die Gesundheitsverordnung be­ rücksichtigt.
Nach diesem Beschluss halten Bund und Länder an den getroffenen Beschlüssen zur Hotspot-Strategie fest und rücken diese ins Zentrum des Infektionsschutzes. Diese Hot- spot-Strategie verfolgt konsequent insbesondere die folgenden verschärfenden lokalen Beschränkungsmaßnahmen:
  • 1. Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
  • 2. Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimm­ ten Hygienekonzeptes,
  • 3. Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen und
  • 4. die verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebe­ triebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol so­ wie
  • 5. weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygi­ enemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personen­ gruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Schwarzwald-Baar-Kreis hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich,dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also in­ fektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen betroffene Personen (insbesondere Kinder) mangels Symptomen keine Kenntnis vonihrer Erkrankung haben. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Be­ handlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollier­ ten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Per­ sonen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen.
Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlas­ tet werden.
Darüber hinaus wird es in den kommenden Wochen Ziel allen staatlichen Handelns und somit auch des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis als unterer staatlicher Verwal­ tungsbehörde sein, die Infektionsdynamik unter Kontrolle zu behalten. Der Maßstab dafür ist, dass die Inzidenz im Schwarzwald-Baar-Kreis wieder unter die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gesenkt wird.

II. Rechtliche Würdigung
Die Landesregierung hat mit Corona-Verordnung vom 23.06.2020 (in der jeweils gül­ tigen Fassung) auf Grund von § 32 i. V. m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 angeordnet. Gemäß § 20 Corona-Verordnung können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i. V. m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW). Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt und damit das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis für den Erlass dieser Allgemeinverfugung zuständig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentli­ chen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg.
Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 15.10.2020 informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, sodass sie gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt wurden.
Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis am 15.10.2020
nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt.
Gemäß § 28 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 LVwVfG kann von einer Anhörung aber abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug notwendig erscheint bzw. die Behörde eine Allgemeinverfugung erlassen will. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens wird angesichts der dynamischen Entwicklung im Schwarzwald-Baar-Kreis im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von einer Anhörung abgesehen.
Gemäß § 28 Abs. 1 IfSG i. V. m. § 20 der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 12.10.2020 kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsver­ dächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, weitergehende Maßnahmen zum notwendigen Schutz vor Infektio­ nen erlassen, insbesondere Beschränkungen einer größeren Anzahl von Menschen bei Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen, soweit und solange dies zur Verhinde­ rung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Schwarzwald-Baar-Kreis bereits verbreitet, sodass Per­ sonen im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Schwarzwald-Baar- Kreis ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwoh­ ner deutlich überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei CO- V1D-19 Erkrankungen sieht das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis die Notwendig­ keit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbrei­ tungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsa­ men, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kriti­ schen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die konkrete Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen star­ ken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarfüberlastet werden.

Höhere Infektionszahlen würden zunächst die Kontaktnachverfolgung zunehmend er­ schweren, was zur Beschleunigung des Infektionsgeschehens fuhren würde. Ein weite­ rer Anstieg würde dann zur Verknappung der Testkapazitäten führen mit weiteren ne­ gativen Effekten auf die Infektionskontrolle. Trotz der gut ausgebauten Kranken- hausinfi-astruktur bestünde dann die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens mit erheblichen Folgen für die Gesundheit vieler Betroffener. Eine Rückkehr zu einem kontrollierten Infektionsgeschehen ist zu einem solchen Zeitpunkt jedoch nur mit um­ fassenden Beschränkungen zu erreichen, die schwere Folgen für die wirtschaftliche, so­ ziale aber insbesondere gesundheitliche Situation nicht nur im Schwarzwald-Baar- Kreis, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland hätten.

Die in dieser Allgemeinverfügung erlassenen Maßnahmen, nämlich die Reduzierung der Teilnehmerzahl bei Feiern, Veranstaltungen und Ansammlungen sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bereichen mit hohem Publikumsverkehr in denen der Mindestabstand schwerlich bis nicht eingehalten werden kann, als auch die Festsetzung einer Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23 Uhr einschließlich eine generellen Au­ ßenabgabeverbots von Alkohol, stellen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 1 IfSG dar.
Eine Veranstaltung im Sinne der Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung ist gemäß § 10 Absatz 6 der Corona-Verordnung ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Er­ eignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Ver­anstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.
Die Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.

Die Reduzierung der Teilnehmerzahl bei Feiern, Veranstaltungen und Ansammlungen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bereichen in denen der Mindestabstand schwerlich bis nicht eingehalten werden kann sowie die Einführung einer Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastronomiebetriebe, stellen geeignete Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 einzudämmen.

AufgrundderBeschränkungderTeilnehmerzahlbeiFeiern,VeranstaltungenundAn­ sammlungen im Öffentlichen Raum wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die weitere Beschrän­ kung bei der Durchführung im privaten Raum, bei der die maximal 10 Teilnehmenden darüber hinaus höchstens zwei Hausständen angehören dürfen, verhindert die Ausbrei­ tung in weitere Haushalte. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass bei Feiern im privaten Raum die Gefahr der Unterschreitung des Mindestabstands aufgrund des persönlichen Umfelds wahrscheinlicher ist. Die Infektionsketten werden hierdurch verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst ge­ ringe Anzahl von Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infi­ zierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch Kontaktbeschrän­ kungen erreichbar.
Die Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen aller Art auf höchstens 100 Personen dient insbesondere der Verhinderung besonders umfangreicher Infektionser­ eignisse. Große Veranstaltungen bergen, trotz besonderer Anstrengungen im Hinblick auf Hygiene- und Infektionsschutzvorkehrungen, stets die Gefahr zahlreicher Anste­ ckungen und damit besonders großer Belastungen und Schwierigkeiten für eine wirk­ same behördliche Kontaktnachverfolgung. Nur soweit eine Rückverfolgbarkeit gewähr­ leistet ist, können Infektionsketten wirksam unterbrochen und so das Infektionsgesche­ hen in einem beherrschbaren und für das Gesundheitssystem tragbaren Rahmen gehal­ ten werden. Die Sicherstellung einer funktionsfähigen Kontaktnachverfolgung ist wei­ terhin das übergeordnete Ziel der behördlichen Maßnahmen, da so deutlich weiterrei­ chende Maßnahmen wie die eines Lock-Downs verhindert werden können.

Die Reduzierung der zulässigen Anzahl von Personen bei Ansammlungen auf zehn Personen dient dem Zweck, Ansammlungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Neben der Reduzierung der unmittelbaren Kontakte innerhalb der jeweiligen Gruppe, welche nicht aus einer Wohn- oder Lebensgemeinschaft stammen, verhindert die Beschränkung zudem, dass mehrere Kleingruppen zu einer größeren Ansammlung verschmelzen. In­ sofern bietet die Reduktion auf zehn Personen auch einen erheblichen Vorteil für die Kontrolle und Durchsetzung dieser Beschränkung.

Die Verpflichtung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Begegnung von Personen stellt ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes bei Veranstaltungen aller Art, auf Märkten im Sinne von §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) sowie im Wartebereich von Außenverkaufsständen befindlichen Personen wird die Zahl der mög­ licherweise infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden auch hier­ durch verlangsamt und möglichst unterbrochen. Eine teilweise Reduktion der unbe­ merkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von einer Mund- Nasen-Bedeckung soll zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung in Bereichen mit hohem Publikumsverkehr in denen der Mindestabstand schwerlich bis nicht eingehalten werden kann, wie beispielsweise auf Wochenmärkten oder bei Sportveranstaltungen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann in diesen Bereichen vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertra­ gungen wirksam werden, wenn möglichst viele Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln, die man zum Beispiel beim Sprechen, Husten, Nießen ausstößt, zu schützen (Fremdschutz). Wichtig ist hierbei, dass Mund und Nase bedeckt sind. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Men­ schen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bede­ ckung erreichbar.

Die Einführung einer Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23 Uhr dient insbeson­ dere dazu, dem nächtlichen Ausgehverhalten der Bevölkerung ein steuerbares zeitliches Ende zu setzen. Mit fortscheitender Stunde nimmt erfahrungsgemäß auch die Alkoholi­ sierung und damit einhergehend die Enthemmung der Besucherinnen und Besucher von Gastronomiebetrieben zu. Dies führt zu einer stetigen Verschlechterung der Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzregeln, weshalb eine zeitliche Begrenzung der Mög­ lichkeit zum Ausgehen notwendig ist. Das parallele Außenabgabeverbot von Alkohol ab 23 Uhr dient dazu, Ausweichreaktionen des Publikums zu verhindern, nachdem eine Bewirtung in den zuvor geöffneten Lokalitäten endet. Ziel ist es dabei, den Konsum alkoholischer Getränke im Öffentlichen Raum, wobei wiederum die Verletzung von Hy­ giene und Infektionsschutzregeln zu erwarten ist, zu verhindern und dadurch die Ver­ breitung des SARS-CoV-2 Virus möglichst einzudämmen.
Mildere gleich geeignete Mittel kommen nicht in Betracht. Insbesondere reichen der­ zeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der Corona-Verordnung angeordneten Beschränkungen nicht aus, um eine schnelle Aus­ breitung des SARS-CoV-2 Virus zu verhindern.

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feiern, Veranstaltungen und Ansamm­ lungen reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein. Die Effektivität milderer Maßnahmen wie dem Anfertigen von Teilnehmerlisten oder der Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmende hängt hingegen maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden ab. Auch kann die Teilnehmerzahl von der zur Verfügung stehenden Fläche nicht abhängig gemacht werden und ist daher nicht gleich geeignet. Es ist reali- tätsfern, anzunehmen, dass die Teilnehmenden sich durchgängig gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Es sind nämlich bei Veranstaltungen üblicherweise gerade keine festen Sitzplätze vorgesehen. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z. B. durch Husten oder Niesen ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpf­ cheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzu­ nehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsver­ dächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich dabei um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher so weit wie möglich zu vermeiden.

Zudem ist auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bereichen mit hohem Publikumsverkehr in denen der Mindestabstand schwerlich bis nicht eingehalten wer­ den kann auch erforderlich. Eine Inanspruchnahme nur derjenigen, die als Infizierte die Krankheit aktiv übertragen könnten, scheidet aufgrund der medizinischen Faktenlage aus, weil eine Weiterverbreitung bereits zu einem Zeitpunkt einsetzt, an dem die Be­ troffenen von ihrer Infektion selbst keine Kenntnis haben; erst recht fehlen der Behörde die diesbezüglichen Kenntnisse.
Angesichts des Beginns der Sperrstunde und des Außenabgabeverbots von Alkohol ab 23 Uhr und dem damit noch weiterbestehenden Zeitrahmen, Lokale und Geschäfte offen zu halten, erscheint der Eingriff erforderlich, insbesondere vor dem Hintergrund, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens und damit noch einschneiderende Schutzmaßnahmen zu verhindern.
Auch sind die Maßnahmen nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Ge­ sundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird zwar beschränkt und mit der Festlegung der Sperrstunde gehen Eingriffe in die Grundrechte der Betreiber der Gastronomie einher, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, aller möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Scha­ denseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwe­ rer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3
C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen sei­ ner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheits­ verläufe für die Öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten im Schwarzwald-Baar- Kreis deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzi- denz deutlich aufüber 50 pro 100.000 Einwohner angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infi­
zieren.

Das Gesundheitsamt des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis ist als zuständige Be­ hörde gemäß § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass es ohne die getroffenen Maßnahmen zu einer weiteren Be­ schleunigung der Ausbreitung des Virus kommen würde. Bei einer weiteren Ausbrei­ tung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicher­ stellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu ge­ währen ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

Die erlassenen Untersagungen bei Überschreitung der Teilnehmerzahl bei Feiern, Ver­
anstaltungen und Ansammlungen sind angemessen, da sie nicht generell verboten
werden. Es verbleibt die Möglichkeit, Feiern, Veranstaltungen und Ansammlungen mit
beschränkter Personenzahl durchzufuhren. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl blei­
ben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht. Dar­
über hinaus sind Feiern, Veranstaltungen und Ansammlungen, an denen ausschließlich
der engste Familienkreis teilnimmt, nach Ziffer 6 dieser Allgemeinverfügung bereits
von den Beschränkungen ausgenommen. Aus wichtigem Grund kann im Einzelfall nach
Ziffer 7 dieser Allgemeinverfugung eine Ausnahme von der Teilnehmerzahl erteilt wer­
den, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung der Feier oder Veranstaltung
überwiegt. Zudem sind von den Untersagungen Veranstaltungen und Ansammlungen
ausgenommen, wenn diese ausschließlich der Auffechterhaltung des Arbeits-, Dienst­
oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen. Es sind jedoch Situationen
zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum
aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei Feiern und Veranstaltungen zu eiwarten. Gerade in diesen Fällen besteht die Gefahr einer Übertra­
gung im besonderen Maße, denn in diesem Rahmen werden regelmäßig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten. Dies zeigt die steigende Zahl von Neuinftzierungen, die einen Zusammenhang zwischen größeren Feiern im Fa­ milien- und Freundeskreis und der steigenden Inzidenz nahelegen. Typisch für Feiern ist eine bestehende Vertrautheit und Nähe der Teilnehmenden, die sich in Geselligkeit und Herzlichkeit äußert. Aufgrund dessen sind Feiern üblicherweise in besonderem Maße durch zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation sowie physischen Kontakt geprägt. Diese engeren Kontakte sind infektionsschutzrechtlich riskant. Hinzu kommt, dass die Verweildauer auf Feiern typischerweise relativ hoch ist. Von Feiern geht daher ein spezifisch hohes Infektionsrisiko aus. Insbesondere bei Feiern in privaten Räumen besteht aufgrund der persönlichen Umgebung und des wahrscheinlich engeren physischen Kontakts die Gefahr der Unterschreitung des Mindestabstands. Private Räume sind vielmehr räumlich begrenzt, sodass die Abstandsregeln eventuell nicht ein­gehalten werden können.

Die Unterscheidung zwischen Feiern in öffentlichen Räumen einerseits und privaten Räumen andererseits ist abstellend auf die Reduzierung auf höchstens zwei Hausstände dadurch gerechtfertigt, dass die öffentlichen Räume typischerweise größer sind als die privaten Räume. Dies ist infektionsschutzrechtlich relevant und rechtfertigt die weiter­ gehende Beschränkung der Teilnehmenden bei Feiern im privaten Raum. Bei Feiern in Privaträumen besteht daher ein weitergehendes Regelungsbedürfhis. Dies ist nicht zu­ letzt darin begründet, dass ein Ansprechpartner (z. B. Betreiber einer Gaststätte), wie sie bei Feiern im öffentlichen Raum und sonst zur Verfügung gestellten Räumen vor­ liegt, bei Feiern in Privaträumen regelmäßig nicht gegeben ist. Aus diesem Grund sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Feiern im privaten Raum enger zu fassen, als bei Feiern im öffentlichen Raum. Private Räume sind vielmehr räumlich begrenzt, die Ab­ standsregeln können nicht eingehalten werden.

Angesichts der besonderen Gefahr, die von Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilneh­ menden ausgeht, erscheint der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriffgerechtfertigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bereits durch die Corona-Verordnung ange­ ordneten Beschränkungen, welche Veranstaltungen bestimmter Größen bereits jetzt nicht oder nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulassen. Der mit dieser Maß­ nahme verbundene Eingriff kann daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern fügt sich in ein strenges, aber wirksames Schutzkonzept ein. Die grundsätzliche Pflicht eineeinfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, dient ebenso der vorbeugenden Sicherung einer funktionsfähigen behördlichen Kontaktnachverfolgung im Falle eines örtlichen Infektionsgeschehens.
Bezüglich Feiern im öffentlichen Raum oder Veranstaltungen wird auch nicht ein etwa­ iger Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter der Räumlichkeiten und Veran­ stalter verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung ei­ ner übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeein­ trächtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Scha­ den und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

Der mit dieser Anordnung, im gesamten Bereich von Veranstaltungen aller Art, Märkte und im Wartebereich von Außenverkaufsständen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tra­ gen, verbundene Eingriff ist auch angemessen. Dem Nutzen der Maßnahme, mögliche Tröpfcheninfektionen zu verhindern und die Ausbreitung des Corona-Virus damit zu­ mindest zu verlangsamen, steht eine nur geringfügige Einschränkung gegenüber. Die Handlungsfreiheit des Einzelnen wird nicht durch konkrete Verbote beschränkt, es be­ steht einzig das Gebot, in bestimmten Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung, zu tra­ gen.
Angesichts des Beginns der Sperrstunde einschließlich eines generellen Außenabga­ beverbots von Alkohol erst ab 23 Uhr und der damit noch weiterbestehenden Möglich­ keit, Lokale und Geschäfte offen zu halten, erscheint der Eingriff nicht unverhältnismä­ ßig, insbesondere vor dem Hintergrund, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgesche­ hens und damit noch einschneidendere Schutzmaßnahmen zu verhindern.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 LVwVG ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung
anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, da die Veranstaltung im Zweifel unmittelbar aufzulösen ist. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbrei­ tung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

Hinweis:
Aktuelle Informationen sind auf der Website des Landratsamts Schwarzwald-Baar- Kreis (www.lrasbk.de) zu finden.
Diese Allgemeinverfugung sowie ihre Begründung kann während der Dienstzeiten beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Am Hoptbühl 2, 78048 Villingen-Schwennin­ gen kostenlos eingesehen werden und ist gegen Kostenerstattung als Ausdruck erhält­lich.
Diese Allgemeinverfügung wird auf der Intemetseite des Landratsamts Schwarzwald- Baar-Kreises (www.lrasbk.de/corona-allgemeinverfugung) gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung (DVO LKrO) notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass diese Allgemeinverfugung am Tage nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite (www.lrasbk.de) als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung des Schwarzwald-Baar-Kreises über die öffentli­ chen Bekanntmachungen vom 15.06.2004 über die Form der öffentlichen Bekanntma­ chung in § 1 nur eine Veröffentlichung durch einmaliges Einrücken in die Rubrik „Amt­ liche Bekanntmachungen“ in den Tageszeitungen „Südkurier“, „Schwarzwälder Bote“ und „Südwestpresse“ vorsieht. Da die Abgabefrist der Anzeigenabteilung bei den oben
genannten Tageszeitungen um 10 Uhr des jeweiligen Tages für die Veröffentlichung des Folgetages ist, würde diese Allgemeinverfügung erst am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Da die Feststellung der Zuständigkeitsübergang gemäß § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW erst gegen Abend des heutigen Tages erfolgte, würde diese Allgemein­ verfügung erst ab Samstag, 17.10.2020 in Kraft treten. Da die Verbreitung des Virus exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht, ist diese Notbekanntmachung zwingend er­ forderlich.
Die Bekanntmachung wird gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 DVO LKrO in der durch die Be­ kanntmachungssatzung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG tritt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung auf der Internet­
seite in Kraft.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und An­ fechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Landrat­ samt Schwarzwald-Baar-Kreis, Am Hoptbühl 2, 78048 Villingen-Schwenningen, Wi­ derspruch erhoben werden.

Villingen-Schwenningen, 15. Oktober 2020

Erster Landesbeamter Dr. Martin Seuffert

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