Gemeindenachricht

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung


Die Lockerungen des „vierten Öffnungsschritts“ werden in Baden-Württemberg zunächst nicht umgesetzt. Das ist konsequent, da der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 für weitere Öffnungen landesweit oder regional ein „stabiles Infektionsgeschehen“ verlangt.

Die Änderung enthält zahlreiche redaktionelle Klarstellungen. Klargestellt wird insbesondere, dass nicht-privilegierte sonstige Veranstaltungen unabhängig von ihrer Teilnehmerzahl untersagt sind (§ 1b Abs. 1 Satz 1).

Lediglich in Randbereichen werden Verbote gelockert. Zulässig sind nunmehr auch Aufbau- und Fahreignungsseminare (§ 1b Abs. 1 Satz 2 Nr. 9), Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern (Nr. 11) sowie der Betrieb von Autokinos, Autokonzerten und Autotheatern (§ 1c Abs. 1 Satz 2 Nr. 11). Bei einer Kreisinzidenz < 50 ist neben dem Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten auch die sonstige Sportausübung im Freien für Gruppen von bis zu zehn Personen gestattet, soweit die Sportart kontaktarm ausgeübt wird (§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3). Dies ist derzeit im Schwarzwald-Baar-Kreis leider nicht der Fall.

Die Maskenpflicht wird auf alle Schulen und damit auch auf Grundschulen sowie auf Kindertageseinrichtungen und Annexangebote (z.B. Nachmittagsbetreuung) ausgedehnt (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 und 11). Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (§ 3 Abs. 2 Nr. 1). Der neu geschaffene Ausnahmegrund für Kinder in Kindertageseinrichtungen (§ 3 Abs. 2 Nr. 11) hat daher nur einen geringen Anwendungsbereich. Alle von der Maskenpflicht in Schulen und Kindertageseinrichtungen Betroffenen müssen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung oder einen Atemschutz mit FFP2- oder vergleichbarem Standard tragen (§ 1i Satz 1). Die bisherige Ausnahme für Kinder bis 14 Jahren wurde gestrichen (§ 1i Satz 2 a.F.).

Für die Klassenstufen 5 und 6 kann zur Wahrung des Abstandsgebots Wechselunterricht angeordnet werden (§ 1f Abs. 3 Satz 3 a.E.). Die Notbetreuung wird entsprechend ausgeweitet (§ 1f Abs. 8).

Bei abschließend aufgezählten medizinisch geprägten körpernahen Dienstleistungen (Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinische Fußpflege) sowie bei der Nutzung von Sonnenstudios benötigen die Kunden keinen tagesaktuellen negativen Selbst- oder Schnelltest mehr (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 2 und Nr. 14).

Bereits bislang konnten die Gesundheitsämter bei der Bewertung der Inzidenzwerte die Diffusität des Infektionsgeschehens angemessen berücksichtigen. Dies ist zukünftig nur noch „im Einvernehmen mit dem Sozialministerium“ möglich (§ 20 Abs. 7 Satz 2).

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Fritz Link, Bürgermeister

Anlage 1: Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 19. März 2021

Anlage 2: Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März


  • Gemeinde Königsfeld
  • im Schwarzwald
  • Rathausstraße 2
  • 78126 Königsfeld
  • Heilklimatischer Kurort
  • Kneippkurort
  • Naturwald-Gemeinde
  • Solar-Kommune