Gemeindenachricht

Neues zu Corona - Erlass der 7. Corona-Verordnung zur Änderung der CoronaVO


Hervorzuheben sind folgende inhaltliche Änderungen:

  • Die Corona-Verordnung verlangt nunmehr überall dort, wo ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder einen Atemschutz mit FFP2- oder vergleichbarem Standard; bislang genügte in Fußgängerzonen das Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird auf Kraftfahrzeuge ausgedehnt, sofern sich darin Personen aus mehr als einem Haushalt aufhalten; Paare gelten dabei als ein Haushalt.
  • Die Anforderungen an einen Schnelltest werden dahingehend definiert, dass ein Antigen-Test von einem geschulten Dritten entnommen und ausgewertet werden muss oder dass die Probenentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung oder Überwachung erfolgt und anschließend ein geschulter Dritter die Ergebnisauswertung vornimmt.
  • In Bereichen, in denen eine Datenverarbeitung erforderlich ist, kann auch eine elektronische Kontaktdatennachverfolgung („Tracing-App“) genutzt werden. Im Schwarzwald-Baar-Kreis soll insoweit die Luca-App eingesetzt werden (vgl. Ziffer III).
  • Der Betrieb von zoologischen und botanischen Gärten ist auch bei einer Kreisinzidenz von ≤ 100 nach vorheriger Terminvergabe und erweiterter Mindestfläche pro Besucher zulässig.
  • Der Buchhandel unterliegt nunmehr erneut den Vorschriften des nicht-privilegierten Einzelhandels; damit reagiert das Land auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2020. Im Übrigen bleiben die Regelungen zum Einzelhandel inhaltlich unverändert. Die Privilegierung von Bau- und Gartenmärkten wurde vom Verwaltungsgerichtshof als zulässig bewertet, da das Sortiment für die Durchführung von Reparaturen im eigenen Haushalt oder von Handwerkern und Gewerbebetreibenden benötigt werde.
  • Beim Mischsortiment-Privileg wird der Bezugspunkt des Anteils an erlaubtem Sortiment definiert: Bislang bestand faktisch ein Wahlrecht zwischen Fläche, Umsatz oder Gewinn. Zukünftig ist allein der Umsatz entscheidend. Ein Verkauf des nicht erlaubten Sortiments ist mithin nur zulässig, wenn der erlaubte Sortimentsanteil mindestens 60 % des Umsatzes beträgt.
  • Das Sozialministerium wird ermächtigt, in einer Subverordnung eine Testpflicht für Personen zu regeln, die mit den Kontaktpersonen des Trägers einer Virusvariante in einem Haushalt leben. Wir gehen davon aus, dass diese Testpflicht zeitnah in der Corona-Verordnung Absonderung geregelt wird.
  • Bei einer Kreisinzidenz von ≤ 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.
  • Es wurde klargestellt, dass die Erbringung von Friseurdienstleistungen auch bei einer Kreisinzidenz von > 100 zulässig ist.
  • Die bisherige Personenbegrenzung bei Ansammlungen und privaten Veranstaltungen auf einen Haushalt und eine weitere Person bei einer Kreisinzidenz von > 100 wird gelockert. Zukünftig sind auch bei dieser Kreisinzidenz Treffen von fünf Personen aus zwei Haushalten zulässig.

II. Corona-Testzentrum Königsfeld aktuell
in Kooperation mit DRK, Schwarzwald-Apotheke Königsfeld und Schwerpunktpraxis Dres. Dogor und Hesselbach.

Öffnungszeit Karsamstag:
13 – 16 Uhr

Öffnungszeiten in KW 14:
Mittwoch, 16 – 19 Uhr

Berechtigte Personen:
Jeder Bürger, inklusive Lehrer/innen, Erzieher/innen, Urlaubsrückkehrer/innen.
Auch Schüler/innen können im Beisein einer sorgeberechtigten Person getestet werden.

Seit Eröffnung des Testzentrums wurden vom 20. bis 27.03.2021 bereits insgesamt 266 Personen getestet! Alle Testergebnisse waren erfreulicherweise negativ!

Terminvereinbarung online über folgenden Link:

https://apo-schnelltest.de/apothekenverbund-skopek

oder vor Ort für denselben oder einen späteren Tag.

Bitte bringen Sie in jedem Fall einen gültigen Reisepass oder Personalausweis mit!

III. Kontaktnachverfolgung jetzt im Schwarzwald-Baar-Kreis über Luca-App möglich

Ab sofort ist es möglich, im Schwarzwald-Baar-Kreis die Kontaktnachverfolgungs-App Luca zu nutzen. Das Land Baden-Württemberg plant derzeit, die Luca-App landesweit einzuführen. Der Startschuss für den Einzelhandel, Unternehmen und Kunden im Schwarzwald-Baar-Kreis wurde am Montag, 29. März auf Initiative von Landrat Sven Hinterseh gegeben. Ab sofort können beispielsweise Einzelhändler mit einem QR-Code, der von den Kunden mit dem Smartphone eingescannt werden kann, die Kontaktdaten einfach und komfortabel erfassen, so dass auch der Datenschutz gewahrt ist.

Sollte der Fall auftreten, dass eine Person positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, können die Kontaktdaten unkompliziert auf „Knopfdruck“ elektronisch an das Gesundheitsamt weitergegeben werden, hierfür bedarf es lediglich noch eines sogenannten Zertifikates der Bundesdruckerei, das in diesen Tagen erwartet wird. Beim Gesundheitsamt werden die Daten in das Kontaktpersonennachverfolgungsprogramm Sormas durch eine Schnittstelle übernommen und die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes können sich so sehr schnell mit den Kontaktpersonen in Verbindung setzen.

Wenn es wieder zu weiteren Lockerungen kommen kann, ist der Einsatz der Luca-App vor allem auch für die Gastronomie- und Hotelleriebetriebe eine Unterstützung zur Kontaktpersonenerfassung. Aufgrund der aktuellen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes können derzeit beispielsweise Einzelhandels-betriebe, Museen, Galerien, aber auch Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen die App im praktischen Betrieb einsetzen. Luca unterstützt Restaurants, Cafés, Einrichtungsbetreiber und Veranstaltungen bei der Pflicht zur Kontaktdatenerfassung der Besucher

Die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg (IHK) ist bei der Einführung der Luca-App im Schwarzwald-Baar-Kreis ein wichtiger Partner für den Landkreis und steht den Betrieben im Schwarzwald-Baar-Kreis mit Informationen zur App und für Fragen bereit. Ansprechpartnerin bei der IHK ist Daniela Hermann, Mail: hermann@vs.ihk.de .

Beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis steht als Ansprechpartnerin Stefanie Kramer unter Telefon: 07721 913 7031, Mail: stefanie.kramer@lrasbk.de bereit.

Weitere Infos sind unter www.lrasbk.de/luca oder www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de erhältlich.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Fritz Link, Bürgermeister


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