Gemeindenachricht

Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Corona-Verordnung


Des Weiteren hat das Staatsministerium wieder Infografiken zur Verfügung gestellt, die als Anlagen abgedruckt sind.

Wesentliche Änderungen im Überblick: 

  • Geimpfte und genesene Personen unterliegen keiner Testpflicht, soweit eine Testung für die Nutzung eines bestimmten Angebots (z.B. Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9, Nutzung körpernaher Dienstleistungen ohne Mund-Nasen-Schutz nach § 14 Abs. 1 Nr. 6) vorgesehen ist. Für geimpftes und genesenes Personal in Pflegeeinrichtungen wird die Anzahl der Testungen reduziert (§ 14c Abs. 4 Satz 1 Hs. 2). In die Verordnung wurde eine Definition zu geimpften und genesenen Personen aufgenommen (§ 4a Abs. 2 und 3).
  • Als genesene Person gilt nur, bei wem die nachgewiesene Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
  • Die Vorgaben zur Nutzung einer Tracing App und zur Nutzung digitaler Anwendungen zur Kontaktdatendokumentation wurden konkretisiert (§ 6 Abs. 4).
  • Der Unterrichtsbetrieb an Schulen ist grundsätzlich zulässig, die Durchführung anderer schulischer Veranstaltungen (§ 14b Abs. 1) und von Sportunterricht (§ 14b Abs. 2 mit Ausnahmen) bleibt untersagt. Präsenzunterricht findet unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Testangebote und zur Wahrung eines Mindestabstands im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht statt (§ 14b Abs. 3 mit Ausnahmen). Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist weiterhin freiwillig (§ 14b Abs. 6 mit Einschränkungen für Prüfungen). Die Schulen haben den Schülerinnen und Schülern sowie dem Personal in jeder Schulwoche zwei Schnelltests, bei Anwesenheit an maximal drei Tagen in Folge pro Schulwoche mindestens einen Test anzubieten (§ 4a Abs. 11 mit Ausnahme für Geimpfte und Genesene). Wer keinen Testnachweis erbringt, unterliegt einem Zutritt- und Teilnahmeverbot (§ 14b Abs. 12 mit Ausnahmen in § 14b Abs. 13). Der Nachweis kann insbesondere für Grundschüler auch durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten erbracht werden (§ 14b Abs. 12 ). Ab einer Kreisinzidenz > 200 (drei Tage in Folge, nach ortsüblicher Bekanntmachung durch das Gesundheitsamt mit Wirkung zum übernächsten Tag) ist Präsenzunterricht untersagt („Schul-Notbremse“, § 14b Abs. 14, mit Ausnahmen unter anderem für Abschlussklassen und zur Leistungsfeststellung. Die Notbetreuung bleibt zulässig (§ 14b Abs. 14 Satz 3 i.V.m. Abs. 8).
  • Ab einer Kreisinzidenz > 200 (drei Tage in Folge, nach ortsüblicher Bekanntmachung durch das Gesundheitsamt mit Wirkung zum übernächsten Tag) sind Präsenzangebote in Kindertageseinrichtungen untersagt („Kita-Notbremse“, § 14b Abs. 15). Die Notbetreuung bleibt zulässig (§ 14b Abs. 15 i.V.m. Abs. 14 Satz 3, Abs. 8).
  • Bei der allgemeinen „Notbremse“ wird die beabsichtigte bundesgesetzliche Regelung zum überwiegenden Teil vorgreifend nachgezeichnet (§ 20 Abs. 5). Der Schwellenwert (Kreisinzidenz > 100 drei Tage in Folge, nach ortsüblicher Bekanntmachung durch das Gesundheitsamt mit Wirkung zum übernächsten Tag) bleibt unverändert, eine Diffusität kann nicht mehr berücksichtigt werden (Streichung von § 20 Abs. 8 Satz 2 a.F.). Inhaltlich sind folgende Verschärfungen vorgesehen: 
    -  Die zulässige Personenzahl bei Ansammlungen und privaten Veranstaltungen wird auf einen Haushalt und eine weitere Person (zzgl. Kinder bis einschließlich 14 Jahre) begrenzt (§ 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1). 
    -  Der Betrieb von Wettannahmestellen wird vollständig untersagt (§ 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2). 
    -  Friseurbetriebe und Barbershops dürfen nur mit Schnelltest genutzt werden (§ 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 mit Ausnahme für Geimpfte und Genesene). 
    -  Die Öffnung von Einzelhandelsbetrieben und Ladengeschäften ist mit Ausnahme von Abholangeboten und Lieferdiensten untersagt (§ 20 Abs. 6 Satz 1). Damit bleibt „Click & Collect" zunächst zulässig. Die bislang privilegierten Betriebe dürfen mit Ausnahme von Bau- und Raiffeisenmärkten weiterhin regulär öffnen (Satz 2). Sie müssen jedoch die Anzahl der Kunden stärker begrenzen: Für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche darf höchstens ein Kunde pro 20 qm, für die darüber hinausgehende Fläche höchstens ein Kunde pro 40 qm zugelassen werden (Satz 3). Das Mischsortiment-Privileg (§ 13a Abs. 3) wird nicht eingeschränkt. 
    -  Für die nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 20 Abs. 8) ist nicht mehr erforderlich, dass „bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht“ (§ 20 Abs. 7 a.F.). Die Ausgangsbeschränkung greift damit stets ab einer Kreisinzidenz > 100.

Gelockert wird der Betrieb von Sportanlagen; diese dürfen zur kontaktlosen Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden (§ 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3).

Bleiben Sie gesund!

Ihr
Fritz Link,
Bürgermeister

Anlage 1: Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. April 2021  

Anlagen: Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 19. April


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