Gemeindenachricht

Neues zu Corona


Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Mit der Annahme des Gesetzentwurfs werden dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben, unter anderem:

  • Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, greifen künftig bundeseinheitliche Regelungen, danach werden bspw. private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt.
  • Ausgangsbeschränkung: Außerdem gelten zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen vorbehaltlich der gängigen Ausnahmen (Berufsausübung etc.). Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Ausnahme für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22 und 24 Uhr, wenn sie allein unterwegs sind.
  • Schulbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Ausnahmen sind allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich. Die Regelungsfolge des (abgesenkten) Inzidenzwerts 165 gilt dann auch für Kitas.
  • Freizeiteinrichtungen: Untersagt wird bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sind dagegen weiterhin möglich. Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte   eingehalten  werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.
  • Handel: Bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 150 bleibt das sog. Click&Meet und darüber hinaus das sog. Click&Collect möglich.
  • Sport von Kindern: Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleibt die Ausübung von Sport zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern.
  • Umgang mit geimpften Personen: Darüber hinaus wird der Umgang mit Personen geregelt, die geimpft oder anderweitig immunisiert sind.

II. Dritte Verordnung zur Änderung der Siebten Corona-Verordnung 

Die Landesregierung hat am Freitag, 23. April 2021 die als Anlage 1 beigefügte Dritte Verordnung zur Änderung der (siebten) Corona-Verordnung notverkündet. Die Änderungen sind am 24. April 2021 in Kraft getreten. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis einschließlich 22. Mai 2021 verlängert (§ 21 Abs. 2).

Mit der neuen Fassung der Corona-Verordnung reagiert die Landesregierung auf die o. g. Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Bundes-Notbremse“).

In Randbereichen wird § 28b Abs. 1 lfSG verändert (§ 20 Abs. 5 n. F.):

     (1) Statt eines tagesaktuellen negativen Schnelltests kann bei bestimmten  
     Angeboten auch eine Impfdokumentation oder ein Genesungsnachweis 
     vorgelegt werden. Dies betrifft Friseur- und Fußpflegedienstleistungen 
     (Satz 2 Nr. 1), zoologische und botanische Gärten (Nr. 4), Abholdienste 
     („Click & Collect“) und Terminshopping („Click & Meet“) im Einzelhandel 
     (Nr. 5) und Sporttrainer („Anleitungsperson“, Nr. 6).

      (2) Der Präsenzbetrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
      ist unzulässig (Nr. 2; Verschärfung nach § 28b Abs. 5 lfSG).

     (3) Die Durchführung von Angeboten der beruflichen Ausbildung nach dem 
     Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung für Abschlussklassen  
     ist grundsätzlich von der Untersagung nach § 28b Abs. 3 Satz 3 lfSG  
     ausgenommen (Nr. 3).

III. Überschreitung der Inzidenz von 165 im Schwarzwald-Baar-Kreis bekanntgegeben: Schulen wieder im Fernunterricht – Kitas geschlossen

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis hat am Samstag, 24. April 2021 bekanntgegeben, dass der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 165 zum dritten Mal in Folge überschritten wurde (vgl. Anlage 2). In Schulen findet somit ab Montag, 26. April 2021 wieder Fernunterricht statt und Kindertageseinrichtungen sind geschlossen. Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung des Landes an die Regelungen des Bundes angepasst. In der Landesverordnung ist geregelt, dass Abschlussklassen und Förderschulen wiederum Ausnahmen bilden und hier auch weiterhin Präsenzunterricht stattfindet sowie eine Notbetreuung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen angeboten wird

Anpassung Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100.

Hier gelten nun die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes. Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, darf Baden-Württemberg nicht hinter den Regelungen des Bundesgesetzes zurückbleiben. Um die Einheitlichkeit der Regelungen zu wahren, verzichtet Baden-Württemberg weitestgehend darauf, Regelungen aus dem IfSG zu verschärfen. Im Einzelnen ändern sich durch die bundeseinheitliche Regelung folgende Punkte zu den bisherigen Regelungen in Baden-Württemberg.

  • Treffen sind weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren, nicht zum Haushalt gehörenden Person möglich. Allerdings hat der Bund die Altersgrenze für die von der Personenzahl ausgenommenen Kinder auf einschließlich 13 Jahre abgesenkt (vorher: einschließlich 14 Jahre).
  • Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, wie Aussegnungen, Urnenbeisetzungen, dürfen nur mit maximal 30 Personen stattfinden. Hier ist keine Ausnahme für Kinder bis einschließlich 13 Jahre vorgesehen.
  • Die Ausgangsbeschränkung gilt nun von 22 Uhr bis 5 Uhr. Zusätzlich ist zwischen 22 Uhr und 24 Uhr im Freien allein ausgeübte körperliche Bewegung erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für Sportstätten.
  • Da der Bund die bis 18. April in Baden-Württemberg geltende Ausnahme „An- und Abfahrt zur Wohnung bzw. Unterkunft des/der (Lebens-)Partner*in“ nicht mehr vorsieht, muss auch Baden-Württemberg diese Ausnahme aufheben, da Bundesrecht hier vor Landesrecht geht.
  • Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Wechselunterricht gehen.
  • Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Distanzunterricht gehen. Für die Klassenstufen 1 bis 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.
  • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nur noch Notbetreuung anbieten.
  • Bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis von bis zu 150 bleiben Click & Meet-Angebote im ansonsten geschlossenen Einzelhandel möglich. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf und die Erhebung der Kontaktdaten des/der Kunden/Kundin. Es gelten weiter die bisherigen Kundenbeschränkungen pro Verkaufsfläche – dies gilt auch für Bau- und Raiffeisenmärkte.
  • Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. Dies gilt sowohl während der Beförderung, als auch in den zum jeweiligen Angebot gehörenden Einrichtungen wie Bahnhöfen, Bushaltestellen, Taxisteigen oder sonstigen Wartebereichen. Das Servicepersonal muss beim Kontakt mit den Kundinnen und Kunden mindestens eine medizinische Maske tragen.
  • Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygiene-konzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Autokinos bleiben geöffnet.
  • Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
  • Der Betrieb von Fitnessstudios ist generell untersagt. Der Bund rechnet diese nicht mehr den Sportstätten, sondern den Freizeiteinrichtungen zu.
  • Um Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wahrnehmen zu können, ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, erforderlich. Zusätzlich muss der/die Kunde/Kundin soweit es die Dienstleistung zulässt eine FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Fritz Link, Bürgermeister

Anlage 1: Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Anlage 2: Bekanntmachung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis nach § 28b Abs. 1 und 3 Infektionsschutzgesetz


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