Außenbereichssatzung „Im Winkel – 4. Änderung und Erweiterung“, Ortsteil Buchen-berg

Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld hat am 4. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, die Außenbereichssatzung “Im Winkel“, rechtsgültig als 3. Änderung vom 12.07.2013, in einem Teilbereich zu ändern und zu erweitern.

Die frühzeitige Beteiligung erfolgte in der Zeit vom 27.07.2018 bis 31.08.2018. Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung hat zu einer Änderung des Erweiterungsbereichs geführt. Auf Grundlage der geänderten Abgrenzung des Geltungsbereichs hat der Gemeinderat am 10.10.2018 den Entwurf der Satzung bestehend aus Planteil und Textfestsetzungen mit Begründung gebilligt sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Planauslegung und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf beschlossen.

Für den Planbereich ist der abgedruckte Lageplan des Geltungsbereichs der 4. Änderung und Erweiterung vom 14.09.2018 maßgebend. Der Geltungsbereich südöstlich des Ortsteils Buchenberg umfasst die Grundstücke Flurstück Nummern 24/2; 24/3; 24/4; 24/5 in Teilen; 24/6„Köhlerweg“ in Teilen; 25/3; 25/4; 25/5; 25/6; 25/7 in Teilen; 25/8 in Teilen; 25/9 in Teilen, 28/3; 30 „Tanzwäldlestraße“ in Teilen; 214 sowie 214/2 in Teilen.

Mit der 4. Änderung und Erweiterung der Außenbereichssatzung „Im Winkel“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage sowie der Errichtung eines Hackschnitzelsilos einer ortsansässigen Zimmerei geschaffen werden. Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die wie vorliegend nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, die weitere Zulässigkeit durch Satzung bestimmen.
Festsetzungsziele der Außenbereichssatzung sind neben der räumlichen Abgrenzung und die nähere Bestimmung der Nutzungszulässigkeit auch die Sicherung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der entstehenden separaten Baugrundstücke.

Der Planentwurf der 4. Änderung der Außenbereichssatzung „Im Winkel“ umfasst:
-  den zeichnerischen Teil der Außenbereichssatzung vom 14.09.2018
-  die planungsrechtlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften vom 14.09.2018
-  die Begründung mit Behandlung der Umweltbelange vom 14.09.2018
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Umweltrelevante Gutachten:
Zur Ermittlung der durch die Planung hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG wurden die Umweltbelange ermittelt und eine Eingriffs- /Ausgleichsbilanz erstellt. Für jedes Schutzgut nach NatSchG (Boden, Wasser, Klima/Luft, Arten/Biotope, Landschaftsbild/Erholung) wird der Kompensationsbedarf ermittelt und abschließend insgesamt bewertet. Eingriffsfolgen für die Schutzgüter Boden und Arten/Biotope, die nicht innerhalb des Plangebiets ausgeglichen werden können, müssen über planexterne Maß- nahmen kompensiert werden. Die Sicherung erfolgt über eine Vereinbarung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags.
Unter Berücksichtigung der geringen Vorhabenswirkung und bestehenden Vorprägung des Plangebiets kann der Eintritt von Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG für europarechtlich geschützte Arten sicher ausgeschlossen werden.

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Belangen der Schutzgüter gingen ein:
- Das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Wirtschaft, Raumordnung Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen regt in seiner Stellungnahme vom 20.07.2018 aufgrund der Nähe zu Waldflächen eine enge Abstimmung der Planung auch mit den für die Belange der Forstwirtschaft zuständigen Fachbehörden an.
- Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Amt für Wasser- und Bodenschutz, gibt in seiner Stellungnahme vom 16.08.2018 Hinweise zur Entwässerung (Erstellung eines Entwässerungskonzepts), Beseitigung von Niederschlagswasser, zur Regenwassernutzung (Sammlung und Nutzung von Niederschlagswasser in Zisternen), zum Boden- schutz (Flächenversiegelung, Umgang mit Mutterboden) und der Ermittlung des Ausgleichsbedarf (Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung) sowie zum Grundwasserschutz.
- Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, die Umweltbelange betreffen, gingen nicht ein. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Rathaus Königsfeld im Flurbereich des Ortsbauamtes im Dachgeschoss statt. Die Planunterlagen können dort in der Zeit von

Montag, 22. Oktober 2018 bis Freitag, 23. November 2018

je einschließlich während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wird Gelegen- heit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung im Ortsbauamt im Rathaus vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Königsfeld richten. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Fritz Link Bürgermeister

Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs der 4. Änderung zum Download

Ursprüngliche Abgrenzung

Planteil

Textteil

Begründung

Satzung 4. Änderung

Bekanntmachung

Stellungnahme LRA

Stellungnahme RP Freiburg

  • Gemeinde Königsfeld
  • im Schwarzwald
  • Rathausstraße 2
  • 78126 Königsfeld
  • Heilklimatischer Kurort
  • Kneippkurort
  • Naturwald-Gemeinde
  • Solar-Kommune