Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Beim Kur-park - 2. Änderung und Erweiterung“, Gemarkung Königsfeld

1.  Bebauungsplanverfahren „Beim Kurpark - 2. Änderung und Erweiterung“ mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Gemarkung Königsfeld 

2.  Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren im Bereich des Bebauungsplanes (7. Änderung des Flächennutzungsplanes 2025)

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld hat am 02. Mai 2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan “Beim Kurpark – 2. Änderung und Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften sowie die Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gefasst.Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, mit dem Planentwurf die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 
Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Verfahren nach den §§ 2 – 10a BauGB durchgeführt.
 
Für den Geltungsbereich maßgebend ist der Entwurf vom 20.04.2018, wie nachfolgend dargestellt: das Gebiet südlich des Kurparks umfasst die Grundstücke Flurstück Nummern 142/1 und 142/45 und wird nach Westen durch die Parkstraße und nach Süden durch die Landesstraße (L177) begrenzt.
 
Ziele und Zwecke der Planung
Mit dem Bebauungsplan und der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Seniorenpflegeanlage geschaffen werden. Der heute bestehende planungsrechtliche Rahmen eines Sondergebiets “Kur- bzw. Sportflächen“ wird somit in ein Sondergebiet “Seniorenpflegeeinrichtung und Seniorenwohnen“ geändert. Mit der Planänderung wird zudem die Baugebietsfläche, die überbaubare Grundstücksfläche sowie die Sicherung unbebaubarer Freibereiche unter Sicherung der städtebaulichen Ordnung an die zukünftigen Anforderungen angepasst.
 
Mit der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes “Beim Kurpark“, Gemarkung Königsfeld, wird die bestehende Tennisanlage südlich des Kurparks überplant. Die heute bestehenden Tennisplätze sollen dann verlagert werden; hierzu wird ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt.
 
Der Planentwurf des Bebauungsplanes umfasst:
 
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
 
Umweltrelevante Gutachten:
Im Umweltberichtwerden die Bestandssituation und die Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch/Gesundheit, Boden und Geologie, Grund- und Oberflächengewässer, Klima/Luft, Arten/Biotope und Biologische Vielfalt, Landschaftsbild/Erholung, Kultur-/Sachgüter sowie die Wechselwirkungen untereinander erläutert und beschrieben.
 
Die Eingriffsbewertung wird in der folgenden Tabelle ersichtlich:
 
Schutzgut                                                              Bewertung des Eingriffs
Mensch/Gesundheit                                                nicht erheblich
Boden und Geologie                                               nicht erheblich
Grund- und Oberflächengewässer                          nicht erheblich
Klima/Luft                                                                 nicht erheblich
Arten/Biotope und Biologische Vielfalt                     erheblich
Landschaftsbild/Erholung                                         nicht erheblich
Kultur-/Sachgüter                                                      nicht erheblich
Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern       nicht erheblich
 
Dieartenschutzrechtlichen Untersuchungengemäß § 44 BNatSchG zu den in Baden-Württemberg vorkommenden europäisch geschützten Arten nach Anhang IV FFH-Richtlinie und Art. 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie (Farn- und Blütenpflanzen, Säugetiere inkl. Fledermäuse, Vögel, Reptilien, Amphibien, Wirbellose) formulieren Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen zur Sicherstellung, dass keine Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG eintreten.
 
Die Stellungnahme Klimavon iMA Richter & Röckle ermittelt und bewertet mögliche lokalklimatische Auswirkungen aufgrund der Planungen und Veränderungen im Planbereich.
Durch eine schalltechnische Stellungnahmevon Gerlinger + Merkle werden die Anforderungen zum Immissionsschutz an das Bauvorhaben ermittelt und festgelegt.
Die Stellungnahme zum vorläufigen Entwässerungskonzeptermittelt eine Vordimensionierung der Entwässerungsanlagen und nennt Maßnahmen zur geordneten Ableitung von Schmutz- und Oberflächenwasser.
 
Folgende umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Belangen der Schutzgüter gingen ein:
 
-      Das Landwirtschaftsamtim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis fordert, im Rahmen des naturschutzfachlichen und forstwirtschaftlichen Ausgleichbedarfs die landwirtschaftlichen Belange zu berücksichtigen.
-      Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis,Untere Naturschutzbehörde, gibt in der Stellungnahme vom 09.11.2017 den Hinweis, dass bei der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung die bestehenden Planungsrechte des rechtsgültigen Bebauungsplans „Beim Kurpark“ (1. Änderung 2004) zu Grunde zu legen sind. Weiterhin werden Hinweise zum Untersuchungsumfang des Artenschutzes gegeben.
-      Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis,Amt für Wasser- und Bodenschutz, gibt in seiner Stellungnahme vom 13.11.2017 Hinweise zur Entwässerung (Erstellung eines Entwässerungskonzepts), Beseitigung von Niederschlagswasser, zur Regenwassernutzung (Sammlung und Nutzung von Niederschlagswasser in Zisternen) sowie zum Grundwasserschutz (Wasserschutzgebiet). Eine extensive Dachbegrünung wird empfohlen. 
-      Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Forstamt, verweist in der Stellungnahme vom 17.11.2017 darauf, dass bei dem Vorhaben forstrechtliche Belange betroffen sind. Es ist eine Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 LWaldG erforderlich. 
-      Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, die Umweltbelange betreffen, gingen nicht ein.
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Rathaus Königsfeld im Flurbereich des Ortsbauamtes im Dachgeschoss statt. Die Planunterlagen können dort in der Zeit vom
 
Dienstag, den 22. Mai 2018 bis Montag, den 25. Juni 2018
 
je einschließlichwährend der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wir Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.
 
Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung im Ortsbauamt im Rathaus vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Königsfeld richten. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
 
Fritz Link
Bürgermeister
 

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