Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf

1. Außenbereichssatzung „Mühllehen“ mit örtlichen Bauvorschriften,
Gemarkung Buchenberg

Außenbereichsatzung „Mühllehen“, 
Ortsteil Buchenberg, 
Gemarkung Königsfeld, tritt in Kraft

Der Gemeinderat hat am 13. Mai 2020 in öffentlicher Sitzung die Außenbereichssatzung “Mühllehen“ nach § 35 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die dazu aufgestellten „Örtlichen Bauvorschriften“ nach § 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzungen beschlossen.
 
Die Außenbereichssatzung und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. 
 
Maßgebend ist die Außenbereichssatzung mit Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 01. Mai 2020. Es gilt die Begründung vom 01. Mai 2020.

Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung „Mühllehen“
 
Jedermann kann die Außenbereichssatzung einschließlich ihrer Begründung (mit Darlegung der Umweltbelange) nach § 10 Abs. 3 BauGB beim Bürgermeisteramt Königsfeld - Ortsbauamt -, Zimmer 16, während der üblichen Dienststunden einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. 
Von einer zusammenfassenden Erklärung, einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht, kann gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen werden.
 
Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren bei der Gemeinde gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. 
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der vorstehend bekannt gemachten Satzungen wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzungen gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Fritz Link 
Bürgermeister

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