Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf

1. Außenbereichssatzung „Mühllehen“ mit örtlichen Bauvorschriften,
Gemarkung Buchenberg

Außenbereichssatzung „Mühllehen“, Gemarkung Buchenberg


Wichtiger Hinweis:
Da das Rathaus derzeit für den Besucherverkehr geschlossen ist, kann die Einsichtnahme in die vollständigen Unterlagen mit Terminvereinbarung unter den nachfolgend genannten Telefonnummern und Mailadressen erfolgen: Ortsbauamt Sekretariat, Frau Haberstroh und Frau Müller-Ohnmacht (Tel. 07725 / 8009-39, Mail: daniela.haberstroh@keonigsfeld.de bzw. martina.mueller-ohnmacht@koenigsfeld.de


Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld hat am 09. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, die Außenbereichssatzung “Mühllehen“, aufzustellen. 
 
Der Gemeinderat hat nunmehr am 19.02.2020 den Entwurf der Satzung bestehend aus Planteil und Textfestsetzungen mit Begründung gebilligt. Der Gemeinderat hat in gleicher Sitzung zudem beschlossen, mit dem Satzungsentwurf die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 
Für den Planbereich ist der nachfolgend abgedruckte Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung „Mühllehen“ vom 23.01.2020 maßgebend. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flurstück Nummern 337 in Teilen, 361 in Teilen, 362/5 in Teilen, 364, 365 in Teilen, 368 in Teilen, 368/3, 368/4 und 368/5. Das Plangebiet ist in folgendem Abgrenzungsplan mit einer schwarz gestrichelten Linie dargestellt.

Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung „Mühllehen“
 
Mit der Aufstellung der Außenbereichssatzung „Mühllehen“ sollen innerhalb des Geltungsbereichs, der durch eine vorhandene Wohnbebauung geprägt ist, unter anderem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit Doppelgaragen geschaffen werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass weitere Bauvorhaben über die Grenzen der Außenbereichssatzung „Mühllehen“ entstehen können und eine spornartige Siedlungsentwicklung entsteht. 
 
Festsetzungsziele der Außenbereichssatzung sind neben der räumlichen Abgrenzung und der näheren Bestimmung der Nutzungszulässigkeit auch die Begrenzung der Höhenentwicklung durch das Festsetzen einer maximalen Erdgeschossfußbodenhöhe und einer maximalen Gebäudehöhe sowie die maximale überbaubare Grundstücksfläche durch die GRZ. Zur (Teil-) Kompensation des Ausgleichsbedarfes sowie zur Eingrünung des Vorhabens am Übergang zur freien Landschaft wird am nordöstlichen Rand des Geltungsbereiches ein flächiges Pflanzgebot festgesetzt.
 
Der Planentwurf der Außenbereichssatzung „Mühllehen“ umfasst:  
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
 
Umweltrelevante Gutachten:
Zur Ermittlung der durch die Planung hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG wurden die Umweltbelange ermittelt und erstellt. Für jedes Schutzgut nach BNatSchG (Boden, Wasser, Klima/Luft, Arten/Biotope, Landschaftsbild/Erholung) wird der Kompensationsbedarf ermittelt und abschließend insgesamt bewertet. Eingriffsfolgen für die Schutzgüter Boden und Arten/Biotope, die nicht innerhalb des Plangebiets ausgeglichen werden können, müssen über planexterne Maßnahmen kompensiert werden. Die Sicherung erfolgt über eine Vereinbarung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags.
 
Auf Grundlage der Bestandssituation und unter Berücksichtigung der geringen Vorhabenwirkung sowie der bestehenden Vorprägung des Plangebiets ist der Eintritt von Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG für europarechtlich geschützte Arten nicht zu erwarten. 
 
Folgende umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zu den Belangen der Schutzgüter gingen ein:
 
-       Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Untere Naturschutzbehörde weist in seiner Stellungnahme vom 28.11.2019 darauf hin, dass das im Geltungsbereich befindliche Naturdenkmal „Mühllehenlinde“ wie vorgesehen zu erhalten ist und durch die Bauvorhaben nicht beschädigt werden darf. Weiterhin wird eine Zustimmung in Aussicht gestellt, wenn die aufgeführten Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Eingriffen und artenschutzrechtlichen Bestimmungen Beachtung finden. Zuletzt werden Empfehlungen zur Anlage des flächigen Pflanzgebotes im Übergang zur Landschaft gegeben.
-       Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-KreisAmt für Wasser- und Bodenschutz, gibt in seiner Stellungnahme vom 02.12.2019 Hinweise zur Beseitigung von Schmutzwasser und von Niederschlagswasser, zur Regenwassernutzung (Sammlung und Nutzung von Niederschlagswasser in Zisternen), zur Dacheindeckung (Verbote im Hinblick auf die Qualität des Niederschlagswasserabflusses), zu wild abfließendem Niederschlagswasser bzw. zu Starkregenereignissen, zum Bodenschutz (Flächenversiegelung, Umgang mit Mutterboden) und der Ermittlung des Ausgleichsbedarfs (Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung) sowie zum Grundwasserschutz. 
-       Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V., der Landesverband NABU Baden-Württemberg sowie der BUND Regionalgeschäftsstelle Schwarzwald-Baar-Heuberg erwarten in der gemeinsamen Stellungnahme vom 09.12.2019 die Erstellung einer Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz. Als Ausgleich wird die Anlage einer Streuobstreihe im Pflanzstreifen, ergänzt durch eine Heuwiese, als ortstypisch angesehen und vorgeschlagen. 
-       Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, die Umweltbelange betreffen, gingen nicht ein.
 
Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen findet in Form einer Planauflage im Rathaus Königsfeld im Flurbereich des Ortsbauamtes im Dachgeschoss statt. Die Planunterlagen können dort in der Zeit
seit Montag, den 16. März 2020 bis einschließlich
Montag, den 04. Mai 2020 (verlängerte Frist)
 
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist Stellungnahme mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung im Ortsbauamt im Rathaus vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Königsfeld richten. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.
 
Königsfeld, 25.03.2020
 
Fritz Link
Bürgermeister

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