Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren „Königshöhe“ im Gewann Kinderweide / Hinterer Hutzelberg, Ortsteile Buchenberg und Burgberg(6. Änderung des Flächennutzungsplans 2025) 

Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald hat am 28. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Flächennutzungsplan 2025 für den Planbereich im Gewann Kinderweide / Hinterer Hutzelberg im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern. Der Einleitungsbeschluss wurde am 30. Juli 2021 bekannt gemacht und eine frühzeitige Beteiligung durchgeführt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld hat am 06. Juli 2022 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans für den Planbereich im Gewann Kinderweide / Hinterer Hutzelberg gebilligt. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, zum Planentwurf die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Für den Planbereich ist der hierzu abgedruckte Lageplan des Änderungsbereichs auf den Gemarkungen Buchenberg und Burgberg maßgebend.

Das Areal der Kinderweide wurde bis 1956 als Kindersanatorium betrieben. Seitdem liegt das Gelände brach und alle Bemühungen der Gemeinde Königsfeld, dort eine neue Sondernutzung zu etablieren, schlugen bisher fehl. Die städtebauliche Konzeption der Gemeinde sieht an diesem Standort eine Ergänzung des touristischen Angebotes vor, um so weiterhin zur Attraktivität des Heilklimatischen Kurortes und Kneipp-Kurortes Königsfeld im Schwarzwald beizutragen. Auch das Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) von 2015 bewertet den Standort für eine touristische Entwicklung als geeignet.

Die Planungen aus dem Jahr 2021 zur Wiedernutzbarmachung des Areals, die Gegenstand der frühzeitigen Beteiligung waren, wurden zwischenzeitlich überarbeitet und der Änderungsbereich entsprechend reduziert. Die geplante Flächennutzung des Gebiets weicht von der bisherigen Flächennutzungsplan-Darstellung in der räumlichen Ausformung ab und soll durch die 6. Änderung gewährleistet werden. Die hier angestrebte Flächennutzungsplanänderung greift dabei im Wesentlichen die quantitative Bauflächenaufteilung des Flächennutzungsplans 2025 auf, nunmehr als geplante Wohnbauflächen im Osten und geplante Sonderbauflächen „Hotel- und Ferienresort“ im Westen.

Folgende wesentlichen umweltbezogene Stellungnahmen liegen bereits vor und werden ausgelegt:

  • Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 21, Abteilung Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz(Schreiben vom 23.09.2021) fordert die Klärung raumordnerischer Belange und eine Reduzierung der Eingriffe in Waldflächen sowie gibt Hinweise zum Umfang des Umweltberichts.
  • Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 83, Forstdirektion (Schreiben vom 07.09.2021) fordert auf, die Eingriffe in Waldflächen zu reduzieren und verweist für bleibende Eingriffe auf eine Waldumwandlungsverfahren mit geforderter Umweltverträglichkeitsprüfung.
  • Das Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 9 – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau(Schreiben vom 27.08.2021) weist auf die Lage von Bereichen der Planfläche in der Schutzzone III des festgesetzten Wasserschutzgebiets „Ottebrunnen“ hin.
  • Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Untere Naturschutzbehörde (Schreiben vom 06.09.02021) gibt Hinweise zum Umfang des Umweltberichts und Artenschutzgutachten.
  • Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz (Schreiben vom 10.09.02021) gibt Hinweise zum Umgang der Regenwasserableitung sowie zur Aufstellung eines Entwässerungskonzepts. Zudem wird auf die Gewährleistung einer ausreichenden Wasserversorgung für das Vorhaben hingewiesen, die gemäß Kenntnisstand zu ertüchtigen sei.
  • Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, der Landesverband NABU Baden-Württembergsowie der BUND-Regionalgeschäftsstelle Schwarzwald-Baar-Heuberg äußern in gemeinsamer Stellungnahme (Schreiben vom 13.08.2021) Bedenken gegen die Planung aufgrund des Umfangs und der damit verbundenen Eingriffe.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Rathaus Königsfeld statt.

Der Planentwurf der 6. Flächennutzungsplanänderung umfasst

  • den zeichnerischen Planteil vom 24.06.2022 mit
  • Begründung (Teil I) vom 24.06.2022
  • Umweltbericht (Teil II) vom 24.06.2022, indem die Umweltbelange dargestellt und abgearbeitet werden sowie als weitere Unterlagen
  • “Raumordnerische Aspekte zur Gebietsentwicklung Königshöhe“ vom 24.06.2022
  • Hotelstandort Königsfeld im Schwarzwald (touristische Erhebungen) vom 24.06.2022
  • “Entwicklungsperspektiven des Beherbergungsgewerbes“, GMA vom 17.12.2015

Des Weiteren sind oben aufgeführte umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt.

Im gleichen Zeitraum erfolgt die Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplanentwurfs “Königshöhe“, auf die Unterlagen des Bebauungsplanentwurfs nebst Anlagen, insbesondere Artenschutzgutachten und Verkehrsgutachten wird verwiesen.

Die Unterlagen können im Flurbereich des Ortsbauamtes im Dachgeschoss des Rathauses Königsfeld in der Zeit vom:

Montag, 15. August 2022 bis einschließlich Freitag, 16. September 2022

während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

In Pandemiezeiten können die Unterlagen nach Terminvereinbarung bei Herrn Gregor Schenk, 07725 8009-40, gregor.schenk@koenigsfeld.de oder Frau Angelika Scherzinger, 07725 8009-38, angelika.scherzinger@koenigsfeld.de im Rathaus der Gemeinde Königsfeld, Rathausstraße 2, 78126 Königsfeld eingesehen werden.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung im Ortsbauamt im Rathaus vorbringen oder schriftlich sowie elektronisch an die Gemeindeverwaltung Königsfeld richten.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können (§3 Abs. 2 Satz 2. Halbsatz). Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Königsfeld im Schwarzwald, 05.08.2022

Fritz Link

Bürgermeister

Anlagen

1.    Planteil Maßstab 1:5000_Entwurf

2.    Begründung_Entwurf

3.    Umweltbericht_Entwurf

4.    Raumordnungsaspekte_Gebietsentwicklung_Entwurf

5.    Tourismusstandort Königsfeld

6.    GMA Gutachten_Entwicklungsperspektive

Umweltbezogene Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung:

7.    LNV Baden-Württemberg e. V.

8.    LGRB_RP Freiburg

9.    LRA_UNB

10.  RP_LFV - Forstdirektion

11.  LRA_Umwelt, Wasser- und Bodenschutz

12.  RP_Raumordung


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